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Datenschutz und Betriebsrat: Worauf bei der Einführung von Dashcams zu achten ist

Oktober 31, 2023

Lawrence Schoeb

Senior Director, Legal

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In Deutschland gab es im Jahr 2022 immer noch über 2,4 Millionen Verkehrsunfälle mit rund 2800 Verkehrstoten. Von dieser nach wie vor erschreckenden Statistik ist auch der Teil der Transport- und Logistikbranche betroffen, der auf deutschen Straßen unterwegs ist. Angesichts der Herausforderungen in der Branche ist es entscheidend, die vielfältigen Möglichkeiten der Telematik-Technologie ⎼ einschließlich Dashcams ⎼, zu nutzen, um die Sicherheit auf den Straßen zu verbessern. 

Flottenbetreiber:innen und Datenschutzbeauftragte sollten eine Reihe von Anforderungen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) berücksichtigen, bevor sie Technologien wie KI-gestützte Kameras (auch bekannt als "Dashcams") und Echtzeit-Telematiklösungen zur Standortverfolgung einführen. 

Der Schwerpunkt dieses Blogs liegt auf den Datenschutzbestimmungen, der Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretungen/Betriebsräten und letztlich auf der Förderung der Transparenz und der Akzeptanz bei den Fahrern.

Der Hintergrund für die Einführung von Dashcams

Dashcams sind zu einem wichtigen Instrument zur Förderung der Fahrsicherheit geworden. Im Falle eines Unfalls können die Videoaufnahmen verwendet werden, um Fahrer:innen vor betrügerischen Ansprüchen zu schützen. KI-gestützte Kameras können dabei helfen, Fahrer zu erkennen, die z. B. ihren Sicherheitsgurt vergessen haben, und sie daran erinnern, sich anzuschnallen.  

Der Einsatz bestimmter Technologien am Arbeitsplatz, die personenbezogene Daten erfassen - wie z. B. Dash Cams - unterliegt bestimmten Regeln und Anforderungen. Jeder, der die Installation einer solchen Technologie in Erwägung zieht, sollte sich daher in Bezug auf sein Unternehmen und die beabsichtigten Anwendungsfälle der Technologie beraten lassen. 

Einige der wichtigsten deutschen Gesetze, mit denen sich Unternehmen vertraut machen sollten, sind die folgenden:

  • Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz: Die DSGVO regelt den Schutz personenbezogener Daten. Dashcams erfassen in der Regel Videoaufnahmen von Personen, die als personenbezogene Daten gelten können. Daher müssen Flottenbetreiber:innen sicherstellen, dass die Verarbeitung dieser Daten den Grundsätzen der DSGVO entspricht.

  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Wenn ein Betriebsrat besteht, ist es wahrscheinlich, dass er bei der Einführung von Technologien wie Dashcams Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG hat. Flottenbetreiber:innen sollten daher den Betriebsrat frühzeitig informieren und gemeinsam mit ihm auf eine angemessene Integration der Technologie hinwirken.

Es ist von größter Wichtigkeit, sich mit den oben genannten Gesetzen und Vorschriften vertraut zu machen, sich rechtlich beraten zu lassen und sicherzustellen, dass der Einsatz von Dash-Cam-Systemen mit den rechtlichen Anforderungen übereinstimmt.

 Missverständnissenund Gerüchten zuvorkommen

Wie so häufig gibt es auch im Bezug auf Dashcams einige Missverständnisse, die sich hartnäckig im kollektiven Verständnis halten und zu Unsicherheiten führen können. Mit einigen von ihnen wollen wir heute aufräumen:

  • "Dashcams sind grundsätzlich illegal": Das ist nicht korrekt. Dashcams sind legal, solange sie im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen und Verkehrsregeln verwendet werden. Es ist wichtig, die Datenschutzbestimmungen zu verstehen und einzuhalten sowie die Dashcams entsprechend zu konfigurieren, um die Privatsphäre der betroffenen Personen zu schützen.

  • "Die Einwilligung der aufgezeichneten Personen ist immer erforderlich": Dies ist nicht zwingend der Fall. Während in einigen Fällen die Einholung einer Einwilligung erforderlich sein kann, gibt es auch andere Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, wie z. B. das berechtigte Interesse des Verantwortlichen oder die Erfüllung eines Vertrags. Die genaue Rechtsgrundlage hängt von den Umständen und den geltenden Datenschutzgesetzen ab.

Warum Samsara Dashcams?

Die KI-gesteuerten Dashcams von Samsara helfen den Fahrern, während der Fahrt aufmerksam zu bleiben, und warnen sie beispielsweise vor zu dicht auffahrenden Fahrzeugen, was nachweislich den Fahrerschutz verbessert und die Kosten senkt. Bei Samsara legen wir großen Wert auf den Schutz der Privatsphäre und den verantwortungsvollen Umgang mit Technologie. In Zusammenarbeit mit Zehntausenden von Kunden haben wir die folgenden "Top-Tipps" zusammengestellt, um eine Kultur des Datenschutzes zu schaffen

  • Bestimmen Sie einen Sponsor oder ein Team der Geschäftsleitung. Es ist wichtig, dass die Geschäftsleitung mitzieht. Sicherheitsfragen, die den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz betreffen, haben viel mehr Aussicht auf Erfolg, wenn sie von der obersten Führungsebene unterstützt werden.

  • Schaffen Sie Vertrauen durch offene Kommunikation und kontinuierliche Updates. Eine offene Kommunikation über neue und laufende Datenschutzinitiativen ist entscheidend für die Schaffung einer Vertrauensbasis. Dabei sollten nicht nur die Mitarbeiter, sondern bei Bedarf auch die Gewerkschaftsvertreter einbezogen werden.

  • Wählen Sie Anbieter, die den Datenschutz priorisieren. Aus der Samsara-Studie "The State of Privacy in Physical Operations" geht hervor, dass 80 % der leitenden Angestellten es als "sehr" oder "äußerst wichtig" erachten, dass ein neuer Anbieter eine verantwortungsvolle Haltung zum Datenschutz einnimmt. Dem können wir nur zustimmen. Bei Samsara haben wir zum Beispiel eine Reihe von Datenschutzgrundsätzen entwickelt, die den Schutz sensibler Kundendaten gewährleisten.  

  • Erstellen Sie klare Richtlinien zu Technologie und Datenschutz. Um das nötige Vertrauen und die Sicherheit zu geben, die jeder braucht, ist es wichtig, schriftliche Richtlinien für die Nutzung von Technologie zu haben. Aber sie dürfen nicht einfach in ein Regal gestellt werden und dort verstauben. Es ist wichtig, diese Richtlinien regelmäßig zu verbreiten, z. B. durch Handbücher, Aushänge am Arbeitsplatz, E-Mails und Betriebsversammlungen. 

  • Sorgen Sie dafür, dass alle auf dem Laufenden sind. Wenn die Fahrer verstehen, wie die Technologie funktioniert - und dass sie zu ihrem Nutzen da ist -, sind sie eher bereit, sie zu nutzen. Unsere Umfrage ergab, dass 98 % der Führungskräfte angaben, dass Schulungsinhalte über die Erfassung und das Hochladen von Daten dazu beitragen würden, Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes zu zerstreuen.

  • Zeigen Sie die Vorteile der neuen Technologie. Anknüpfend an den letzten Punkt ist es immer gut, Beispiele hervorzuheben, in denen KI-gestützte Technologien und Dashcams dazu beigetragen haben, die Sicherheit zu verbessern und die Fahrer zu entlasten.  

Was müssen Flottenbetreiber:innen bei der Einführung neuer Technologien, die personenbezogene Daten sammeln, beachten?

Als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher im Sinne der DSGVO müssen Fuhrparkleiter:innen die Gründe für den Einsatz von Dashcams sorgfältig ermitteln und sicherstellen, dass die tatsächliche Nutzung mit diesen Gründen übereinstimmt. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten ist in dieser Hinsicht unerlässlich, und es kann ratsam sein, bei der Erstellung der erforderlichen Unterlagen die Unterstützung eines externen Experten in Anspruch zu nehmen.

Im Folgenden finden Sie einige Beispiele dafür, was zu beachten ist:

  • Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA): Führen Sie eine DSFA durch, um die mit dem Einsatz von Dashcams verbundenen Datenschutzrisiken zu identifizieren und zu minimieren. Die DSFA umfasst die Beschreibung der Verarbeitung, die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, die Identifizierung und Bewertung der Risiken sowie zusätzliche Maßnahmen zur Risikominderung.

  • Berechtigter Zugang und begrenzte Nutzung: Definieren Sie genau, wer Zugriff auf die Aufnahmen haben darf und wie sie von den autorisierten Personen genutzt werden können. Erstellen Sie eine Richtlinie, die den spezifischen Zugriff und die Nutzung innerhalb des Dashboards durch autorisierte Benutzer regelt. Besprechen Sie dies gegebenenfalls mit dem Betriebsrat.

  • Datenminimierung: Erfassen und verarbeiten Sie nur die Daten, die angemessen, relevant und notwendig sind und nicht mit anderen, weniger aufdringlichen Mitteln erreicht werden können. Stellen Sie sicher, dass die Konfiguration Ihrer Dashcam es Ihnen ermöglicht, nachzuweisen, dass die Technologie zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eingesetzt wird.

  • Transparenz: Informieren Sie Ihre Fahrer:innen und andere betroffene Personen transparent über die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise durch Aushänge oder Aufkleber, und aktualisieren Sie Ihre Datenschutzhinweise und -erklärungen entsprechend.

  • Rechenschaftspflicht: Aktualisieren Sie Ihre Dokumente, wie z.B. Ihr Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 30 DSGVO, und berücksichtigen Sie die Anforderungen an das Dokumentationsmanagement in Ihrem Unternehmen.

  • Betriebsrat und Arbeitnehmer: Beziehen Sie den Betriebsrat und die Arbeitnehmer:innen von Anfang an mit ein. Gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung neuer Technologien, insbesondere bei der Anwendung von künstlicher Intelligenz. Informieren und verhandeln Sie als Arbeitgeber mit dem Betriebsrat und berücksichtigen Sie dessen Vorschläge, Bedenken und Anregungen.

Wir empfehlen außerdem, sich nicht nur auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze und die Unterstützung des Betriebsrats zu konzentrieren, sondern auch den Fahrern die gleiche Bedeutung beizumessen, da sie letztendlich diejenigen sind, die die Technologie nutzen und ihr ausgesetzt sind. Im schlimmsten Fall könnten sich die Fahrer an den Kameras zu schaffen machen und den Betrieb stören. Daher ist es wichtig, offen mit den Fahrern zu kommunizieren, auf ihre Bedenken einzugehen und sie zu schulen, damit sie den Mehrwert und die Vorteile von Dash Cams verstehen. Wenn die Fahrer die Technologie akzeptieren und sich aktiv mit ihr auseinandersetzen, ist es wahrscheinlicher, dass sie ihr volles Potenzial ausschöpft und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Effizienz beiträgt.

Wie Samsara Ihnen helfen kann

Als Pionier der Connected Operations™ Cloud engagiert sich Samsara dafür, seinen Kunden zu helfen, die Sicherheit ihrer Mitarbeiter:innen durch KI-Dashcams zu erhöhen, und arbeitet mit seinen Kunden zusammen, um sie zu unterstützen:

  1. Datenschutzrichtlinien und -verfahren: Samsara hat Vorlagen für Richtlinien und Memoranden über die Verwendung von Samsara Dashcams entwickelt, um Kunden bei der Erfüllung bestimmter Anforderungen zu helfen. Kunden können diese Vorlagen mit der Unterstützung ihrer eigenen professionellen Berater als Ausgangspunkt für die Entwicklung und Implementierung geeigneter Programme und Verfahren zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes verwenden.

  2. Produktmerkmale und Einstellungen: Samsara bietet eine breite Palette an konfigurierbaren Produktfunktionen und -einstellungen, die die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen unterstützen. Innerhalb der verschiedenen Produktfunktionen können Kunden zum Beispiel festlegen, welche Daten erfasst werden, wie lange sie gespeichert werden und wer Zugriff auf die Aufzeichnungen hat. Samsara kann Kunden bei der Konfiguration dieser Einstellungen und Funktionen unterstützen.

  3. Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA): Samsara hat Vorlagen für Datenschutz-Folgenabschätzungen entwickelt, um Kunden dabei zu helfen, die mit dem Einsatz von Dashcams verbundenen Datenschutzrisiken zu identifizieren und zu bewerten. Kunden können diese Vorlagen auch mit Unterstützung ihres eigenen Rechtsbeistands als Ausgangspunkt für die Entwicklung und Umsetzung geeigneter Programme und Verfahren zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes verwenden.

  4. Unterstützung bei der Kommunikation mit dem Betriebsrat: Wenn es einen Betriebsrat gibt, kann Samsara Kunden bei der Kommunikation mit dem Betriebsrat unterstützen.

Samsara ist bestrebt, seine Kunden während des gesamten Prozesses der Implementierung von KI-Dashcams datenschutzrechtlich zu begleiten. Durch enge Zusammenarbeit, Beratung und Bereitstellung von maßgeschneiderten Lösungen kann Samsara seinen Kunden helfen, die DSGVO-Anforderungen zu erfüllen und den sicheren und datenschutzkonformen Einsatz von Dashcams in ihren Flottenfahrzeugen zu gewährleisten.

Kunden wie das Logistikunternehmen Gebr. Bermes sind bereits überzeugt

Die Gebr. Bermes Spedition aus Nordrhein-Westfalen konnte durch den Einsatz von 20 Samsara Dashcams in einem Pilotprojekt Unfälle reduzieren und das Fahrverhalten ihrer Mitarbeiter:innen verbessern. Die mit dem Internet verbundenen Dashcams ermöglichten eine schnelle Erkennung von Unfällen und Schäden aus der Ferne. Proaktive Benachrichtigungen führten zu gezielten Fahrerschulungen und einer drastischen Reduzierung auffälliger Fahrmanöver. Die Unfallzahlen sanken um 20 %, und die Zahl der auffälligen Fahrmanöver ging von 30-40 auf 3-4 pro Tag zurück. Die Fahrer waren zunächst skeptisch, ließen sich aber von den positiven Ergebnissen überzeugen. Die Dashcam-Lösung spart Zeit und Geld, und künftige Fahrzeuge werden serienmäßig mit Samsara-Dashcams ausgestattet sein.

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Person holds Samsara Vehicle Gateway 34 product plugging in vehicle connector cables.

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